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Wann besteht die Aufzeichnungspflicht ?
Ausnahmen: Fahrzeuge über 2,8 - 3,5 t und über 3,5 - 7,5 t
Sollte ein Transporter (auch bei Eintragung als PKW im Fahrzeugschein) eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 2,8 t erreichen, sind eine Vielzahl von Regularien zu beachten. Die nationalen Vorschriften des Fahrpersonalsrechts sehen eine Nachweispflicht für Fahrer von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 t Gesamtmasse (einschließlich Anhänger) vor, wenn die Fahrzeuge (Fahrzeuggespanne) zur gewerblichen Güterbeforderung auf öffentlichen Straßen vorgesehen sind. Wird ein Fahrzeug für den Transport von mehr als 9 Personen einschließlich Fahrer genutzt, besteht die selbe Aufzeichnungspflicht, gleichgültig wie viele Personen sich tatsächlich im Fahrzeug befinden. Gewerbliche Güterbeforderung bedeutet geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen. Ausschlaggebend ist nicht, ob eigene oder fremde Güter befördert werden, sondern ob der Unternehmenszweck gerade die Beförderung von Gütern ist.
Eine Befreiung von der Aufzeichnungspflicht für Fahrzeuge über 2,8 bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse liegt nur vor, wenn Materialien, Ausrüstung und Maschinen befördert werden, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt und das Lenken nicht die Haupttätigkeit darstellt. Eine Befreiung von der Aufzeichnungspflicht für Fahrer von Fahrzeugen über 3,5 bis 7,5 t zulässige Gesamtmasse liegt vor, wenn das Fahrzeug in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Unternehmens eingesetzt wird und nur Materialien, Ausrüstung und Maschinen befördert werden, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt und das Lenken nicht die Haupttätigkeit darstellt. Wer hauptsächlich, also mehr als 50 Prozent seiner Arbeitszeit damit verbringt, Materialien, Ausrüstung und Maschinen zu transportieren, unterliegt aber der Aufzeichnungspflicht.
Aufzeichnungsnorm für Fahrzeuge über 2,8 - 3,5 t
Besteht keine Befreiung von der Aufzeichnungspflicht, müssen für Fahrzeuge über 2,8 bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse vom Fahrer Tageskontrollblätter geführt werden. Für die Aufzeichnung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Die Aufzeichnung ist für jeden Tag getrennt zu fertigen. Ist das Fahrzeug mit einem digitalen Tachographen ausgerüstet, muss dieser anstelle von Tageskontrollblättern genutzt werden. Besteht eine der o.a. Befreiungen, muss nicht aufgezeichnet werden, selbst wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Tachographen ausgerüstet ist.
Aufzeichnungsnorm für Fahrzeuge über 3,5 t
Fahrer von Fahrzeugen (Fahrzeuggespannen) über 3,5 t zulässige Gesamtmasse, die der Güterbeförderung dienen und nicht von der Aufzeichnungspflicht befreit sind, müssen ihre Lenk- und Ruhezeiten durch Fahrtschreiber aufzeichnen lassen. Wird ein Anhänger genutzt, kann bei einem Überschreiten der zulässigen Gesamtmasse schon bei einer einmaligen Nutzung des Gespanns die Pflicht zum Einbau des Tachographen bestehen. Dies gilt nur, wenn der Anhänger auch tatsächlich mitgeführt wird. Das bloße Vorhandensein einer Anhängerkupplung begründet noch keine Aufzeichnungspflicht. Die Verpflichtung zur Nutzung eines Kontrollgerätes kann sich zudem bereits aus der einmaligen Überschreitung des 50 Kilometer-Radius ergeben (nicht für Transporter bis zu 3,5 t zulässiger Gesamtmasse). Fahrzeuge über 7,5 t zulässige Gesamtmasse sind ohne Ausnahme aufzeichnungspflichtig.
Verordnung EG 561 / 2006
Viele Fahrer und Halter sind sich nicht darüber bewusst, dass man auch beim Gütertransport mit Geländewagen (oder SUV) oder einem leichten Nutzfahrzeug der europäischen Gesetzgebung unterliegen kann. Diese schreibt vor, dass man einen Tachographen zur Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten sowie der zurückgelegten Wegstrecke in das Fahrzeug einbauen muss. Die angesprochene Verordnung EG 561 / 2006 kommt zum Tragen, wenn solche M1 / N1 Fahrzeuge für die Erfüllung von gewerblichen oder manchmal auch für die Erfüllung von gemeinnützigen Zwecken verwendet werden. Diese Verordnung gilt ebenfalls für Fahrzeuge mit bis zu acht Sitzplätzen für den Personentransport und für Fahrzeuge, die bis zu 3,5 t zulässige Gesamtmasse (einschl. Anhänger) wiegen und für den Transport von Gütern verwendet werden.
Digitale Tachographen für M1 / N1 Fahrzeuge
Für viele dieser Fahrzeuge gabe es bisher keine zugelassene Tachographenlösung, da kein “intelligenter” Geber am Getriebe angebracht werden konnte. Das ändert sich mit einer neuen gesetzlichen Regelung, die am 24. Juli 2009 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt können auch diese sog. M1 / N1 Fahrzeuge mit Hilfe eines neuen Impulsaufbereiters von Stoneridge nachträglich mit einem digitalen Tachographen ausgestattet werden. Da die Gesetzgebung den nachträglichen Einbau dieser Tachographenlösung jetzt genehmigt, ist davon auszugehen, dass Behörden genau diese Fahrzeugkategorie jetzt stärker überprüfen. Definition M1 / N1 Fahrzeuge: M1 = Kfz für Personenbeförderung mit min. 4 Rädern mit max. 8 Sitzplätzen (außer dem Fahrersitz). N1 = Kfz für Güterbeforderung mit min. 4 Rädern und einer zul. Gesamtmasse bis zu 3,5 t